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AVICERT EUROPE
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


§ 1 Einbeziehung von AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im Zusammenhang mit diesem, dem Luftfahrtsachverständigen erteilten Auftrag und werden mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil.


§ 2 Pflichten des Luftfahrtsachverständigen

(1)    Der Luftfahrtsachverständige hat seine Sachverständigenleistung

-    unabhängig,
-    unparteiisch,
-    gewissenhaft,
-    weisungsfrei und
-    persönlich zu erbringen.

(2)    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Luftfahrtsachverständige bei Bedarf Mitarbeiter und Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus nach seiner Weisung für die Auftragserledigung einsetzt. Der Auftragnehmer weist derartige Zuleistungen im Angebot aus.

(3)    Der Luftfahrtsachverständige leistet im Rahmen des vereinbarten Auftrages, sowie des-sen Zweckbestimmung, Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses sei-ner Sachverständigenleistung. Insbesondere steht der Luftfahrtsachverständige dafür ein, dass seine tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Möglichen und Erwartbaren voll-ständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem verfügbaren aktuellen Stand von Wis-senschaft, Technik und Erfahrung entsprechen und seine fachlichen Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Luftfahrtsachverständigen vorge-nommen werden.

(4)    Für die Richtigkeit der dem Luftfahrtsachverständigen zum Zwecke der Auftragserfüllung vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte, steht der Luftfahrt-sachverständige nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als dem Luftfahrt-sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen bzw. Unterlagen bekannt sind.

(5)    Auf Anfrage erteilt der Luftfahrtsachverständige dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand seiner Arbeiten, über die entstandenen oder noch zu erwartenden Auf-wendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.

(6)    Der Luftfahrtsachverständige unterliegt – vorbehaltlich prozessrechtlicher Aussagepflich-ten – einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es ihm untersagt, die Sachverständigenleistung selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen der Vorbereitung und Erledigung des Auftrags bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu sei-nem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrags hinaus. Der Luftfahrtsachverständige trägt dafür Sorge, dass alle in seiner Sozietät mitarbeitende Personen der Verschwiegenheit mit den aus ihr folgenden Pflichten unterworfen werden. Der Luftfahrtsachverständige ist zur Vorlage des erstattenden Gutachtens gegenüber seiner zuständigen Bestellungskörperschaft oder sonstigen Kontrollinstitution im Rahmen seiner Berufspflichten befugt.


(7)    Der Luftfahrtsachverständige kann vom Auftraggeber jederzeit von seiner Schweigepflicht entbunden werden.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1)    Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Luftfahrtsachverständigen alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte und Unterla-gen (vgl. AVICERT EUROPE-Dienstvertrag, § 3 und AVICERT EUROPE-Werkvertrag, § 8) unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

(2)    Der Auftraggeber hat dem Luftfahrtsachverständigen bei Bedarf den Zugang zum Begut-achtungs-/ Bewertungsobjekt zu ermöglichen.

(3)    Der Auftraggeber hat den Luftfahrtsachverständigen zu ermächtigen (ggf. in gesonder-tem Schriftstück zu bevollmächtigen), bei Beteiligten, Behörden oder dritten Personen die zur Erstattung der Sachverständigenleistung notwendigen Auskünfte einzuholen, oder Unterlagen einzusehen und Ermittlungen durchzuführen.

(4)    Der Luftfahrtsachverständige ist während der Gutachtenvorbereitung von allen Vorgän-gen und Umständen zu informieren, die erkennbar für den Zweck und den Inhalt der Sachverständigenleistung von Bedeutung sein können.

(5)    Der Auftraggeber darf dem Luftfahrtsachverständigen keine Weisung erteilen, dies des-sen tatsächliche Feststellung, seine fachlichen Schlussfolgerungen, seine Bewertungen oder Ergebnis des Gutachtens verfälschen können. Gleichwohl erteilte Weisungen oder Wünsche hat der Luftfahrtsachverständige zurückzuweisen; er darf sie nicht beachten.


§ 4 Durchführung des Auftrages

(1)    Der Luftfahrtsachverständige hat den Auftrag unter Berücksichtigung seiner Berufs-
und Vertragspflichten sorgfältig und zügig zu erledigen.

(2)    Die tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilungen sind gewissenhaft zu ermit-teln; das Ergebnis seiner fachlichen Beurteilung hat der Luftfahrtsachverständige nach-vollziehbar zu begründen. Wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, ist dieses systematisch aufzubauen, übersichtlich zu gliedern und für den Aufraggeber verständlich wie für den Fachmann nachprüfbar zu formulieren.

(3)    Der Luftfahrtsachverständige kann sich im Rahmen seiner Pflichten (vgl. insbes. §2) bei der Vorbereitung seiner Sachverständigenleistung sachkundiger Hilfskräfte bedienen.

(4)    Ortsbesichtigungen hat der Luftfahrtsachverständige grundsätzlich in eigener Person durchzuführen. Dabei darf er qualifizierte Hilfskräfte (z.B. lizenziertes Freigabepersonal, Fachexperten) einsetzen, wenn ihm die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vollständig und zweifelsfrei übermittelt werden können, so dass er zur Beurteilung des Sachverhaltes oh-ne Einschränkungen in der Lage ist und seine Eigenverantwortlichkeit erhalten bleibt.

(5)    Ist zur sachgemäßen Erledigung des Gutachtenauftrags die Zuziehung weiterer Luftfahrt-sachverständiger anderer Disziplinen oder von Luftfahrt-Fachexperten erforderlich, hat der Luftfahrtsachverständige dazu die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen und die Zusatzkosten mit ihm abzustimmen.

(6)    Im Übrigen ist der Luftfahrtsachverständige berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Erledigung des Auftrags erforderlichen Reisen, Orts- und Objektbesichtigung und die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die erkennbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachtens stehen, hat der Luftfahrtsachverständige die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

§ 5 Frist zur Erstattung des Gutachtens

(1)    Die Sachverständigenleistung ist bis zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt schriftlich zu erstatten.

(2)    Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der Luftfahrtsachverständige für die Er-stattung der Sachverständigenleistung Unterlagen und Auskünfte des Auftraggebers, be-ginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Unterla-gen bzw. Auskünfte.

(3)    Der Luftfahrtsachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung gem. § 276 BGB zu vertreten hat.

(4)    Höhere Gewalt, Krankheit, Streik, Aussperrung, hat der Sachverständige nicht zu vertre-ten.

(5)    Treten Verzögerungen bei der Erstattung der Sachverständigenleistung ein, ist der Luft-fahrtsachverständige verpflichtet, den Auftraggeber über Umstände und Dauer zu unter-richten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Bei erheblicher Verzögerung kann der Auf-traggeber nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm ein wei-teres Zuwarten nicht mehr zumutbar ist bzw. der Zweck der Begutachtung die fristge-rechte Auftragserledigung erfordert.

§ 6 Konsultation von Fachexperten für Spezialbereiche

(1)    Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Luftfahrtsachverständige für Spezialberei-che (im eigenen Namen, für Rechnung des Auftraggebers) assoziierende Luftfahrtsach-verständige, Sonderbeauftragte, Fachexperten, Prüfanstalten als Dritte im Rahmen sei-ner Untersuchungen, Analysen, Messproben, Tests o.ä. konsultieren und unterbeauftra-gen darf.
Der Luftfahrtsachverständige kann die Beauftragung sachkundiger Experten, Gehilfen oder Institute davon abhängig machen, dass ihm der Auftraggeber die dafür anfallenden Kosten bevorschusst und davon, dass er Dritte für diesen Fall im eigenen Namen für den Auftraggeber beauftragt.

(2)    Ein oder mehrere Luftfahrtsachverständige(-r) ist für die Bearbeitung im Rahmen der Auftragsdurchführung verantwortlich und wird von den Vertragsparteien benannt.

(3)    Soweit oben nicht benannt, werden sich die Vertragsparteien über Notwendigkeit und ihre Auswahl vor der Beauftragung der Sachverständigenleistung abstimmen.


§ 7 Rechtsfragen

(1)    Rechtsfragen, die nicht untrennbar mit der Sachverständigenleistung zusammenhängen, sind nicht Gegenstand der Beurteilung des Luftfahrtsachverständigen. Soweit der Luft-fahrtsachverständige jedoch zu entscheiden hat, ob eine solche Rechtsfrage zu beurtei-len ist, ist er auch dazu befugt, zur Einholung von Rechtsrat darüber einen Rechtsanwalt einzuschalten. Über die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwaltes und die Erstat-tungsfähigkeit der dadurch entstehenden Kosten wird sich der Luftfahrtsachverständige, soweit möglich, vorher mit dem Auftraggeber abstimmen.

(2)    Soweit der Luftfahrtsachverständige nach § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz eine zulässige Rechtsdienstleistung als Annextätigkeit erbringen soll, muss die zusätzliche Vertrags-pflicht schriftlich konkretisiert und vereinbart werden, soll sie Vertragsbestandteil werden.


§ 8 Vertragsbestandteil

Der Luftfahrtsachverständige wird seine Sachverständigenleistung für die Beurteilung der in §1 beschriebenen Aufgaben bis spätestens zum (→s. Vertrag) liefern. Voraussetzung ist, dass sämtliche vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellende Unterlagen vorgelegt und Auskünfte erteilt sind.



§ 9 Vergütung und Honorarzahlung

(1)    Der Luftfahrtsachverständige hat Anspruch auf Vergütung in Form eines Honorars.

(2)    Die Vergütung besteht aus einer Zeitvergütung und Ersatz der notwendigen Auslagen. Die Höhe des Sachverständigenhonorars wird im Werkvertrag und Dienstvertrag festge-legt. Geschieht dies nicht, gilt der marktübliche Honorarsatz für Luftfahrtsachverständige des bestreffenden Sachgebietes (bei gerichtlichen Weisungen gem. JVEG).

(3)    Inhaltlich zueinander gehörige Einzelleistungen kann der Luftfahrtsachverständige in Form sinnlogischer Arbeitspakete (kurz: „AP“) zusammenfassen und als solche auswei-sen. Für Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitspaketes, wird ein jeweils einheitlicher Stun-densatz berechnet. Die Honorarfestsetzung erfolgt aufwandsabhängig. Die Honorarhöhe kann in Abhängigkeit vom Aufwand je Arbeitspaket variieren. Das vom Luftfahrtsachver-ständigen angebotene und berechnete Sachverständigenhonorar muss mittelbar und unmittelbar mit der Erstellung der beauftragten Sachverständigenleistung im Zusammen-hang stehen.

(4)    Reisezeiten werden mit einem eigenen Satz abgerechnet, sofern sie im Sachverständi-genauftrag (Dienstvertrag/Werkvertrag) gesondert vereinbart wurden.

(5)    Zusätzlich werden die dem Luftfahrtsachverständigen entstandenen Auslagen vereinba-rungsgemäß entweder in tatsächlich anfallender Höhe (gegen entsprechenden Nach-weis) oder in vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) in Rechnung gestellt. Auslagen werden insbesondere für den Einsatz von Hilfskräften, für Fahrtkosten, Übernachtung, Fotos und Schreibarbeiten berechnet.

(6)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in dem Vergütungssatz eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe zum Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen es sei denn, der Auftraggeber ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

(7)    Der Luftfahrtsachverständige ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder während der Auf-tragsbereitung Abschlagszahlungen (Vorschüsse) zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagszahlung darf 80% des Gesamtpreises des Auftrags nicht übersteigen.


(8)    Die vereinbarte Vergütung wird innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung der Sachverständi-genleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber fällig (Zahlungseingang auf Sachverständigenkonto). Innerhalb dieser Zeit gilt das Gutachten als abgenommen, wenn keine zur Rüge berechtigten Gründe vorgetragen werden. Eine formale Abnahme mit Prüfprozedur und Abnahmeprotokoll kann vertraglich vereinbart werden.

(9)    Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Luftfahrtsachverständigen aner-kannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Kündigung

(1)    Der Auftraggeber kann den Vertrag gem. § 649 BGB jederzeit kündigen, bleibt aber nach dieser Bestimmung vergütungspflichtig. Im Rahmen der Abrechnung kann der Luftfahrt-sachverständige die durch die Kündigung ersparten Aufwendungen mit 60 v.H. seines erwarteten Gesamthonorars pauschalieren. Er hat jedoch darzulegen, dass (etwa bei vollständiger Auslastung mit Aufträgen) eine Kompensation dieses Verlustes durch an-derweitigen Erwerb nicht möglich war.

(2)    Der Luftfahrtsachverständige kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Geschieht das, ist die Kündigung unter Angabe des wichtigen Grundes schriftlich zu er-klären.

(3)    Wichtige Gründe, die den Luftfahrtsachverständigen zur Kündigung berechtigen können, sind z.B.:

-    Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers;
-    Versuch einer sachwidrigen Einwirkung des Auftraggebers auf den Luftfahrtsachver-ständigen, um zu einer Gefälligkeitsleistung zu gelangen;
-    Nichtzahlung des vereinbarten Vorschusses nach angemessener Anmahnung.

(4)    Auch der Auftraggeber ist dazu berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündi-gen. Ein solcher wichtiger Grund liegt etwa im Widerruf der öffentlichen Bestellung des AVICERT-Luftfahrtsachverständigen oder in einem erheblichen Verstoß des Luftfahrt-sachverständigen gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen, unparteiischen und persönlichen Gutachtenerstattung.

Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Sachverständigenleis-tung nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstat-tung der Sachverständigenleistung nicht mehr besteht.

(5)    Wird der Vertrag von einer der Parteien aus wichtigem Grunde gekündigt, so steht dem Luftfahrtsachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung er-brachten Leistung zu. Liegt der Kündigung ein Ereignis zugrunde, das von der einen oder anderen Partei zu vertreten ist, so bleiben für beide Parteien Ansprüche nach den allge-meinen Vorschriften des BGB unberührt (§§ 280 f. BGB).


§ 11 Sachmangelhaftung

(1)    Im Rahmen der dem Auftraggeber nach § 634 Nr.1 – 3 BGB zustehenden Rechte kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Luftfahrtsachverständigen mindern oder – bei erheblichen Pflichtverlet-zungen des Luftfahrtsachverständigen – aus wichtigem Grunde kündigen.

(2)    Offensichtliche Mängel der Sachverständigenleistung hat der Auftraggeber dem Luft-fahrtsachverständigen gegenüber innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Sachver-ständigenleistung nachweisbar zu rügen.

Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die der Luftfahrtsachverständi-ge nicht zu vertreten hat (§ 276 BGB), nicht mehr berufen.

(3)    Ansprüche des Auftraggebers gegen den Luftfahrtsachverständigen nach § 634 Nr. 1- 3 BGB verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, mit Ausnahme des Anspruchs aus § 634 a Abs. 1 Nr.2 BGB, in einem Jahr ab Abnahme des Gutachtens.

§ 12 Haftpflichtversicherung

(1)    Der Luftfahrtsachverständige hat eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung. Diese hat er auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag, Versicherungsschutz in Höhe der im Dienst- bzw. Werkvertrag (§ 7 Abs. 1) genannten Deckungssumme besteht. Bei Luftfahrtsachverständigen-Gesellschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder der Gesellschaft in Höhe der gewollten Deckungssumme bestehen.

(2)    Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich den Nachweis des Versicherungsschutzes, hat der Luftfahrtsachverständige vor Vorlage einer gültigen und vertragsgemäßen Police keinen Anspruch auf Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Geltung deutschen Rechts

(1)    Erfüllungsort ist die berufliche Hauptniederlassung des Luftfahrtsachverständigen.

(2)    Sind der Luftfahrtsachverständige und sein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Luftfahrtsachverständigen.

(3)    Der Geschäftssitz des Luftfahrtsachverständigen ist immer ausschließlicher Gerichts-stand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Geschäftssitz im Inland hat, wenn der im Klageweg in Anspruch genommene Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt ist.

(4)    Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift-form. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.

(2)    Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, wird davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll dann die gesetzliche Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmun-gen durch solche zweckentsprechenden Bestimmungen zu ersetzen.

(3)    Bestimmungsort: Luxembourg Flughafen, den 01.01.2018